Fredenbecker FDP eröffnet Diskussion vor Kommunalwahl – Bürgermeisterkandidat sieht keine Mehrheit

Erschienen am 7. August 2021 im Stader Tageblatt

Von Daniel Beneke

FREDENBECK. Die FDP hat die Diskussion eröffnet: Die Liberalen regen an, aus der Samtgemeinde Fredenbeck eine Einheitsgemeinde zu machen. Der Vorstoß kommt durchaus überraschend. In den vergangenen Jahren spielte das Thema in den politischen Gremien keine Rolle. Das könnte sich nun ändern, wenn die Freien Demokraten den Einzug in die Räte schaffen. Ein Stimmungsbild.

Die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde ist aus meiner Sicht besonders wichtig“, umreißt FDP-Frontmann Klaus Busacker eine zentrale Forderung der Fredenbecker Liberalen für die kommen de Legislaturperiode. So könnten Doppelstrukturen abgebaut und Synergien genutzt werden, sagt er.
Bei der CDU, mit der die FDP in Person ihres aktuell einzigen Ratsherrn Busacker zurzeit im Rat der Samtgemein de eine Gruppe bildet, fällt die Reaktion auf dessen Vorstoß gemischt aus. ,,Eine Einheitsgemeinde bietet Vor­ und Nachteile“, weiß der CDU­Samtgemeindeverbandsvorsitzende Gerhard Behrmann. ,,Es ist immer eine Frage der Sichtweise.“ Die finanziellen Aspete stünden auf der Pro -Seite, die fehlende Bürgernähe auf der Kontra-Seite .
„Die jetzigen Räte würden dem nicht zustimmen“, sagt Behrmann. Doch nach der Kommunalwahl könnte die Stimmung eine andere sein, das Thema müsse dann neu diskutiert werden. ,,Es wäre falsch , wenn die jetzigen Ratsmitglieder den neuen Ratsmitgliedern da vorgreifen würden.“
Besonders euphorisch ist Behrmann jedoch nicht. Schon jetzt übernehme die Samtgemeinde viele Aufgaben für die Mitgliedsgemeinden , etwa im Bereich der Kinderbetreuung. Das bringe einheitliche Gebühren- und Qualitätsstandards. Große Einsparpotenziale bringe eine Einheitsgemeinde hier aber nicht. Es würde sich nicht viel verändern, sagt der CDU-Chef. Behrmann schwebt eher eine Kooperation zwischen benachbarten Samtgemeinden vor, zum Beispiel in den Bereichen Datenverarbeitung und Arbeitsschutz.
„Ich bin immer noch für eine Einheitsgemeinde“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Fredenbeck und Bürgermeister der Gemeinde Fredenbeck, Hans-Ulrich Schumacher. „Ich stehe dem positiv gegenüber.“ Gleichwohl sehe er dafür aktuell keine politischen Mehrheiten. Er rech ne nicht mit einer neuen Diskussion.
Grundsätzlich könne sie dem Gedanken an eine Einheitsgemeinde durchaus etwas abgewinnen, sagt Grünen-Ratsfrau Elke Weh. Aber das Thema gehöre nicht in den Wahlkampf: ,,Das macht keinen Sinn.“ Eine Diskussion über die Bildung einer Einheitsgemeinde müsse „in Ruhe wachsen“, es bedürfe Infoveranstaltungen für Politik und Öffentlichkeit. ,,Wir müssen die Bürger mitnehmen“, betont Weh. Die Grünen wollen das Thema nicht in den Wahlkampf ziehen.
„Es spricht vieles dafür“, sagt Ratsherr Rolf Helmecke von der Freien Wählergemeinschaft „Pro Bürger“. Sein Wunsch: ,,Lasst uns das Thema mal aufnehmen.“
Fredenbecks Samtgemeindebürgermeister Ralf Handelsmann, der bei der Kommunalwahl im Herbst nicht mehr antritt, möchte die Diskussion dieser Frage seinem Nachfolger und den neu gewählten Räten überlassen. Dem Vernehmen nach hatte er vor ein paar Jahren bereits einen Vorstoß gewagt, mit den Räten und Fraktionen über das Thema Einheitsgemeinde zu reden, was jedoch in der Politik auf wenig Gegenliebe stieß.
Der einzige Kandidat um die Nachfolge Handelsmanns als Verwaltungschef, Matthias Hartlef (parteilos), hat eine klare Position: ,,Ich bin ein großer Befürworter der Einheitsgemeinde“, erklärt er auf Nachfrage. Gleichsam sehe er „im Moment keine Mehrheiten für die Umsetzung“. Große Vorteile sieht Hartlef in einer Steigerung der Effizienz und Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. So werde durch weniger Räte der Beratungs- und Abstimmungsaufwand reduziert, und die eingesparten Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen könnten Spielräume für andere Aufgaben schaffen. Innerhalb der Verwaltung müsse weniger Zeit etwa für die Aufstellung mehrerer Haushaltspläne aufgewandt werden. Die frei werdende Zeit könnte genutzt werden, um die teilweise seit Jahren fehlenden Jahresabschlüsse aufzuarbeiten.
Ein weiterer Vorteil sei, dass gleiche Bedingungen für alle Einwohner sowie die örtlichen Vereine geschaffen werden. Gleiches Satzungsrecht fördere den Gerechtigkeitsgedanken. So sei es aktuell schwer zu vermitteln, dass in den Gemeinden Fredenbcck , Wedel und Schwinge Straßenausbaubeiträge zu zahlen sind und die Deinster, Helmster , Mulsumer, Kutenholzer, Asper und Esseler Bürger von der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen befreit werden, sagt Hartlef.
Bei der Bauleitplanung wäre der Vorteil, dass dann die Planungshoheit mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen bei der Einheitsgemeinde liegen würde und nicht wie jetzt die Zuständigkeit der Samtgemeinde für den Flächennutzungsplan und die Zuständigkeit für die Bebauungspläne bei den Gemeinden besteht.
Hartlef resümiert: ,,Die Bedenken, dass die politische Selbstbestimmung in den einzelnen Dörfern leiden könnte, kann ich nachvollziehen, halte sie aber für überwiegend unbegründet.“